Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. German Answer GmbH & Co. KG, Wölfersheim
Stand November 2009
I. Gemeinsame Bestimmungen für Werkleistungen, Reparaturen, sonstige Leistungen und Verkäufe
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer Unternehmen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Im Folgenden wird die Fa. German Answer GmbH & Co. KG als „GERMAN ANSWER“; und der Vertragspartner als „Kunde“, „Verbraucher“, „Unternehmer“ oder „Auftraggeber“ bezeichnet.
§ 2 Angebote / Preise
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Konstruktion, Form, Farbe, Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren, d.h. wenn Funktion und Aussehen nicht entscheidend geändert werden, vorbehalten.
2. Unsere Angebote für Werkleistungen, Reparaturen und sonstige Leistungen sind ebenfalls freibleibend (dies bedeutet, dass der Kunde zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wird) und unverbindlich.
3. Alle Preise sind in EURO (€) angegeben. Die Preisangaben gegenüber Verbrauchern enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Auslieferungslager GERMAN ANSWER.
5. Verändern sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und der Lieferung die Kosten für den Verkäufer wesentlich, so ist dieser berechtigt, den Preis entsprechend angemessen zu erhöhen. Dies gilt insbesondere bei wesentlichen Änderungen von Rohstoffpreisen oder Kosten des Bezuges von Vorlieferanten.
6. Wenn am Tage der Lieferung höhere oder niedrigere Preise gelten, wird ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden nach diesen Tagespreisen abgerechnet.
7. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend als verbindlich bezeichnet, stellen Angaben über Spezifikationen, Typen, Maße und Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen etc. in Prospekten und sonstige dem Kunden überlassene Unterlagen nur ungefähre Werte dar. In solchen Unterlagen enthaltene Angaben beinhalten keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften.
§ 3 Zahlung
1. Zahlungsmodalitäten: Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme (Lastschriftverfahren nur für Unternehmer).
2. Leistet der Kunde fällige Zahlungen nicht, so ist GERMAN ANSWER unter Vorbehalt sonstiger Ansprüche berechtigt, vom ursprünglichen Fälligkeitsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 10% p. a. zu erheben.
3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dies gilt auch, soweit es sich bei den Gegenansprüchen des Kunden um Gewährleistungsansprüche handelt.
4. Lastschriftverfahren (Unternehmer): Nach Rückläufen mangels Deckung folgt eine automatische Rückstufung aus dem Bankeinzugsverfahren in die Kategorie Nachnahme mit den entsprechenden Zahlungsbedingungen. Bearbeitungsgebühren und Bankgebühren werden generell berechnet.
5. Wenn Gutschriften nicht innerhalb von 90 Tagen verrechnet werden, werden diese automatisch von GERMAN ANSWER mit anderen Fälligkeiten verbucht, in dem sie erst von fälligen Rechnungen abgezogen werden.
6. Gutschriften, wenn nicht spezifisch zugeordnet, werden grundsätzlich mit den ältesten Rechnungen verrechnet.
7. Gutschriften, die den gleichen Betrag zu einer Rechnung aufweisen, werden sofort miteinander verrechnet.
8. Warengutschriften können nicht verrechnet oder ausbezahlt werden.
§ 4 Lieferung / Lieferverzug
1. Von GERMAN ANSWER genannte Liefertermine bzw. –fristen geben nur den ungefähren Lieferzeitraum an, soweit die Lieferung nicht zu einem bestimmten Termin ausdrücklich schriftlich als Fixtermin zugesichert wird.
2. Bei Lieferverzug oder –unmöglichkeit wegen eines von GERMAN ANSWER nicht zu vertretenden Umstandes stehen dem Kunden über die gesetzlichen Ansprüche hinaus keine Rechte gegen GERMAN ANSWER zu, insbesondere nicht auf Schadenersatz. Soweit Lieferverzug oder –unmöglichkeit von GERMAN ANSWER zu vertreten sind, stehen dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz nur in dem in § 7 (Haftungsbeschränkung) festgelegten Umfang zu.
3. Bei Störung aufgrund höherer Gewalt oder anderer für GERMAN ANSWER unbeeinflussbarer Ereignisse, wie Störungen bei der eigenen Belieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen usw. verlängern sich die unter Ziffer 1 genannten Fristen in angemessenem Umfang. Sofern eine angemessene Anpassung des Vertrages nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, wird GERMAN ANSWER endgültig frei, wenn die Lieferung dauerhaft unmöglich ist oder unzumutbar wird; Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, soweit ein unabwendbares Ereignis während eines bereits bestehenden Verzuges eintritt.
4. GERMAN ANSWER ist zu Teillieferungen und zur Erstellung entsprechender Teilrechnungen berechtigt, soweit dies nicht nach den Umständen für den Kunden unzumutbar ist.
§ 5 Versand / Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht mit Bereitstellung zum Versand an den Kunden über. Frachtkosten werden gesondert in unseren aktuellen Lieferbedingungen aufgeführt.
2. GERMAN ANSWER ist nicht verpflichtet bei Zahlungsverzug des Kunden oder Überschreitung des vorgegebenen Kreditlimits zu liefern.
3. Sofern nicht vom Kunden ausdrücklich anders gewünscht, schließt GERMAN ANSWER eine Versicherung gegen Transportschäden ab.
4. Nimmt der Kunde vertragswidrig trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist ordnungsgemäße Ware nicht ab, oder ist eine Lieferung wegen der in § 5 Ziffer 2. Aufgeführten Gründe nicht gegeben, so ist GERMAN ANSWER unbeschadet weiterer Rechte, insbesondere des Rechtes, auf Vertragserfüllung zu bestehen, berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen und vom Kunden vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche zumindest einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises der betreffenden Ware zu verlangen. Der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
5. Erfüllungsort für beide Teile ist GERMAN ANSWER, Hefragstr. 6, 61200 Wölfersheim. GERMAN ANSWER behält sich jedoch das Recht vor, den Versand auch von einem anderen Ort vorzunehmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sollte der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigen, so sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Inspektion und Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Ware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie in Fällen von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen oder durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt aller Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen; die Abtretung nehmen wir an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
6. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Materialien bis zur Bezahlung der Gesamtforderung vor – Saldovorbehalt. Werden die Materialien be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt, so tritt der Kunde uns jetzt schon Eigentums- und Miteigentumsrechte ab. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Kunde uns Forderungen gegen seinen Auftraggeber – Bauherrn – in voller Höhe ab. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung verpflichtet.
§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
3. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 8 Termine
Mit Liefer- oder Fertigstellungsterminen geraten wir erst 30 Tage nach dem Termin in Verzug und nur dann, wenn die Einhaltung nicht durch die Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigungen u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
§ 9 Schutz- und Patentrechte
1. Soweit gelieferte Waren Gegenstand von Patent-, Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind oder sein können, verpflichtet sich GERMAN ANSWER ausschließlich zur Übertragung des Eigentums an der Ware. GERMAN ANSWER behält sich alle gewerblichen Schutzrechte vor.
II. Besondere Bestimmungen für Verkäufe
§ 1. Gewährleistung
1. Verbraucher können wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wenn die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art in der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt, sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern.
Bei Unternehmern leisten wir für mangelbehaftete Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Im Falle nur geringfügiger Mängel steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die in § 7 abgedruckten Haftungsbeschränkungen.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
4. Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6. Gegenüber unseren Kunden geben wir keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
III. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen, Reparaturen und sonstige Leistungen
§ 1 Zahlung, Aufrechnung
1. Werden nach Annahme der Schlusszahlung Rechenfehler in der Abrechnung oder Fehler in den Unterlagen der Abrechnung festgestellt, sind sowohl wir als auch der Auftraggeber verpflichtet, einander die ihnen danach zustehenden Beträge zu erstatten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, sich auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB) zu berufen.
2. Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn dies mindestens einen Monat vorher schriftlich angezeigt wurde. Im Übrigen ist eine
Aufrechnung ausgeschlossen, soweit nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend gemacht wurden.
§ 2 Gewährleistung, Garantien
1. Die Gewährleistungsbestimmungen sowie -fristen richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen im BGB, soweit unten oder im Vertrag nichts Entgegenstehendes aufgeführt ist.
2. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlag der Nachbesserung vorliegt.
3. Soweit im Angebot/Vertrag Garantien aufgeführt sind, so ist der Garantiegeber grundsätzlich der jeweilige Hersteller gem. Bezeichnung, nicht jedoch wir selbst.
4. Durch bloße schriftliche Mängelrüge wird der Lauf der Verjährung von Mängelansprüchen nicht unterbrochen.
§ 3 Rücktritt
1. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so ist er uns gegenüber für alle bis dahin erbrachten Leistungen schadenersatzpflichtig. In allen Fällen sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis des Schadens eine Bearbeitungsgebühr bis zu 5 % des Gesamtpreises oder Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zu verlangen.
2. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere vertraglich vereinbarte Leistung beeinträchtigen, von unserer Vertragserfüllungspflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.
IV. Gemeinsame Schlussbestimmungen
§ 1 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen und gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sofern der Kunde bzw. Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel(n) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Fa. German Answer GmbH & Co. KG, Hefragstr. 6, 61200 Wölfersheim, HRA 1723, Amtsgericht Friedberg, Geschäftsführer Dipl.-Wirtsch.-Ing. Thomas Kamm
Persönlich haftende Gesellschafterin: creative sport products GmbH, Sitz Wölfersheim, HRB 2845, Amtsgericht Friedberg
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